|
search / subscribe / upload / contact |
|
||
|
||
|
||
|
||
|
||
|
||
|
||
|
||
|
||
|
||
|
||
| RSS-Feed Depeschen |  |
|
|
||
|
||
Date: 2002-01-17
AT: Ueberwachungsverordnung in Kraft-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- Peter Schieder [SPÖ] kritisierte fehlende Überwachung für Internet-Provider | Peter Pilz warnte vor Zugriff des Heeresnachrichtenamts auf die Schnittstellen für die Polizei Die Überwachungsverordnung [ÜVO ] hat heute, Donnerstag, die letzte Hürde genommen, die eigentlich keine Hürde mehr war. Sie wurde mit FP-VP- Mehrheit "zur Kenntnis genommen." Die ÜVO wurde dem Hauptausschuss im Bericht der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie vorgestellt. Sie definiert die technischen Einrichtungen zur Überwachung der Telekommunikation nach der Strafprozessordnung. Der Abgeordnete Peter Schieder [SPÖ] stellte die Frage nach dem Sinn von Beratungen im Hauptausschuss, wenn die Verordnung bereits im Bundesgesetzblatt erschienen sei [30. November 2001 BGBl. II Nr. 418/2001]. Schieder kritisierte dann, dass die Internet-Provider von der Verordnung nicht erfasst seien. Wer darf ran Der Abgeordnete Peter Pilz [Grüne] monierte fehlende Bestimmungen über Rufdatenrückerfassung und fehlende Definition der Personenkreise mit Zugang zu den Überwachungs-Schnittstellen. Überwachungsverordnung ist veröffentlicht Wissen wollte Pilz weiters, inwieweit militärische Nachrichtendienste Zugangsmöglichkeiten hätten, in wessen Hoheit die Schnittstelle liege und warum es an der Schnittstelle keine Kontrolle durch Dritte gebe. Ein Beamter des Verkehrsministeriums erklärte, das Heeresnachrichtenamt habe keinen Zugang zu den Daten habe, was von Pilz bezweifelt wurde. Die Schnittstelle, so Beamte weiter, liege im Hoheitsbereich der Betreiber. Die Überwachung der Überwacher obliege der Datenschutzkommission. Mehr mit Links http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=104892& -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- edited by Harkank published on: 2002-01-17 comments to office@quintessenz.at subscribe Newsletter - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- 
|
|
|
 |
CURRENTLY RUNNING |
q/Talk 1.Juli: The Danger of Software Users Don't Control
|
|
|
!WATCH OUT! |
bits4free 14.Juli 2011: OpenStreetMap Erfinder Steve Coast live in Wien
|
|