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              | Date: 2004-08-09 
 
 US: Jetzt Breitbandueberwachung in USA legalUS-Behörde genehmigt Breitband-Überwachung, FBI bekommt alle elektronischen Überwachungsmöglichkeiten-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
 
 Die US-Regulierungsbehörde Federal Communications Commission (FCC)
 http://www.fcc.gov hat die
 Überwachung von VoIP-Telefonie und Breitband-Kommunikation vorläufig
 genehmigt. Demnach müssen Provider ihre Netzwerke für die Überwachung
 durch Exekutivorgane öffnen. Kriminalität und Terrorismus sollen so
 besser bekämpft werden, berichtete The Register
 http://www.theregister.com .
 
 Die Grundlage für die neue Bestimmung bildet der aus dem Jahr 1994
 stammende Communications Assistance for Law Enforcement Act (CALEA),
 welcher die heimliche Überwachung von US-Telefonnetzwerken vorsieht. Das
 FBI darf demnach mit gerichtlicher Zustimmung Telefongespräche
 belauschen. Schon im März wurde beim FCC die Erweiterung des Gesetzes auf
 Breitband-Provider und Kabelmodem-Unternehmen beantragt.
 
 [...]
 
 "Es ist unser Ziel mit diesem Vorgehen sicherzustellen, dass den
 Strafverfolgungsbehörden alle elektronischen Überwachungsmöglichkeiten
 zur Verfügung stehen, die CALEA vorsieht", erklärt FCC-Vorsitzender
 Michael Powell. Bezüglich genauer Details der Durchführung lässt sich der
 FCC noch beraten. Auch öffentliche Kommentare will die Behörde vor in
 Kraft treten der Bestimmung berücksichtigen.
 
 Trotz einstimmiger Entscheidung zweifelt Kommissionsmitglied Michael
 Copps an der Interpretation des Telekommunikations-Gesetztes und
 befürchtet, dass der Bescheid durch Gerichte möglicherweise umgestürzt
 wird. "Es gibt bessere Wege um ein System zu bilden, das die richterliche
 Zustimmung fördert", so Copps.
 
 quelle:
 http://www.pressetext.at/pte.mc?pte=040806004
 
 
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 edited by Doser
 published on: 2004-08-09
 comments to office@quintessenz.at
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