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Date: 2000-10-13
DE: No Freedom of Information-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- Deutschland votiert für noch mehr Geheimhaltung Europäische Journalisten können nur neidvoll nach Übersee blicken: Ob US-Militärs strategische Atomraketen gegen Irak und Nordkorea einsetzen wollen, ob sie Details über die polizeiliche Überwachung des Bürgerrechtlers Martin Luther King enthüllen - ihr Wissen über solche Ereignisse verdanken sie dem 1966 erlassenen "Freedom of Information Act". Doch nicht nur Journalisten profitieren von einem Informationsfreihheitsgesetz, auch Anwälte, Lobbyisten, Wissenschaftler und Bürgerinitiativen. Eigentlich sollte es selbstverständlich sein: Die mit Steuergeldern bezahlten Informationen sollen den Bürgern zur Verfügung stehen. Ein Abgeordneter des schleswig-holsteinischen Landtags stellte sogar fest: "Der Zugang zu Informationen bekommt immer mehr Charakter eines Grundbedürfnisses und sollte daher ein neues Bürgerrecht werden." Doch die Durchsetzung eines Informationszugangsrechts scheint nicht gerade einfach zu sein. Die Beamtenschaft scheut davor zurück, sich allzu sehr in die Karten schauen zu lassen. Die Regelung für einen Informationszugang in Europa ist nun in der zweiten Instanz, nach der Kommission also nun der Rat der Europäischen Union. Und es sieht keineswegs besser aus für die Bürgerrechte. Der Rat hat sich in neun Sitzungen seit Februar mit dem Entwurf der Kommission zum Informationszugang beschäftigt. Das Ergebnis ist aus Bürgersicht alles andere als zufriedenstellend: "Unsere schlimmsten Befürchtungen könnten damit Realität werden", so Tony Bunyan von der britischen Watchgroup Statewatch. Über den Entwurf vom 18. August wird der Rat am 20. November abstimmen. Das Parlament arbeitet derzeit auch an einer Version. Bei den Änderungsvorschlägen der Regierungvertreter zeichneten sich vor allem Frankreich und Deutschland durch ihren Wunsch nach mehr Geheimhaltung und weniger Informationszugang aus: Frankreich reichte entsprechend neun, Deutschland ganze zwölf Änderungsvorschläge ein, die mehr Geheimhaltung verlangten. Bereits der "Parlaments- und Ratsvorschlag bezüglich des öffentlichen Zugangs zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rats und der Kommission" stieß auf heftige Kritik, da er die bisherige Freigabepraxis verschlechtert hätte. Der EU- Sonderausschuss des britischen Oberhauses monierte, dass durch die lange Liste der Ausnahmen der Eindruck entstehe, dass "Geheimhaltung und nicht Offenheit am besten dem öffentlichen Interesse diene". Mehr http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/8915/1.html -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- edited by Harkank published on: 2000-10-13 comments to office@quintessenz.at subscribe Newsletter - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- 
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