|
search / subscribe / upload / contact |
|
||
|
||
|
||
|
||
|
||
|
||
|
||
|
||
|
||
|
||
|
||
| RSS-Feed Depeschen |  |
|
|
||
|
||
Date: 2001-08-10
DE: Schleichfahrt zur Abhoerverordnung-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- Internationale Abhörpolitik und Verhandlungen hinter verschlossenen Türen gestalteten die Vorgaben für die umstrittene Telekommunikations-Überwachungsverordnung Im Herbst wird vermutlich die endgültige Entscheidung über die Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV) fallen. Erste Ergebnisse der Überarbeitung seitens der damit beauftragten Abteilung im Bundeswirtschaftsministerium verheißen wenig Veränderung - obgleich seitens der Koalitionsparteien sowie der FDP der Verzicht auf das Überwachen des Internet gefordert wird und auch Bundeswirtschaftsminister Werner Müller eine "ergebnisoffene Diskussion" vorgab. Falls nun keine klaren Zeichen des Parlaments für eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) kommen, wird alles beim Alten bleiben. Doch diese "Lauschverordnung" ist kein rein deutsches Produkt. Dahinter stehen jahrelange Verhandlungen in öffentlichkeitsscheuen Gremien und ein EU-Ratsbeschluss von 1995, der seinerzeit viel zu wenig Beachtung fand. Schon die Entstehungsgeschichte der Telekommunikations- Überwachungsverordnung zeigt, dass es wenig Grund für Optimismus gibt. Denn sie veraunschaulicht schon fast wie im Lehrbuch, wie staatliche Eigeninteressen sich über die Interessen einer demokratisch legitimierten Interessensvertretung erfolgreich hinwegsetzen können. Das ist das aus demokratischer Sicht eigentlich Beunruhigende an der TKÜV. Gesetzesverabschiedung in gutem Glauben Erstmals öffentlich diskutiert wurde das Problem der Abhörschnittstellen vor der Verabschiedung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) im Jahre 1996. Die Abgeordneten Jörg Tauss (SPD) und Manuel Kiper (Bündnisgrüne) zeigen sich bei den Ausschussberatungen zum Gesetz besorgt über den Paragraphen 88, der es den Betreibern der Telekommunikationsanlagen vorschrieb, die Überwachungsmaßnahmen "auf eigene Kosten zu gestalten und vorzuhalten". Schon damals wies Kiper darauf hin, dass davon nicht nur Telekommunikationsbetreiber wie die Deutsche Telekom, sondern auch Internet-Provider betroffen sein würden. Für Tauss war die Belastung der jungen Internetwirtschaft der Hauptgrund, als einziger SPD-Abgeordneter gegen das Gesetz zu stimmen. Die anderen Abgeordneten betrachteten die Sorge der beiden eher als Panikmache. Schließlich ging es ja im Kern um die Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes, vom Internet sei in dem Gesetz auch keine Rede. Zudem hatten die für den Gesetzesentwurf verantwortlichen Ministeriumsbeamten versichert, dass nur die klassischen Telekommunikationsbetreiber von den Abhörauflagen betroffen sein würden. Die Mehrheit glaubte diesen Versicherungen treuherzig und verabschiedete am 13. Juni das "Abhörgesetz" (Kiper) (siehe: Abhör-Dschungel, Geheimdienste lesen ungeniert mit - Grundrechte werden abgebaut). Abgeordnete wurden getäuscht Dass die Mehrheit des Bundestags damit vorsätzlich in die Irre geführt wurde, wurde erst viel später klar, und dies auch nur Schritt für Schritt. Der internationale Hintergrund des Paragraphen 88 schälte sich erst heraus, nachdem unter Verschluss gehaltene Papiere in die Hände von Journalisten kamen, die sie in Telepolis veröffentlichten. 1996 war jedoch allen Abgeordneten unbekannt, dass der Formulierung des Paragraphen 88 in den Ministerien eine jahrelange Diskussion in internationalen Arbeitsgruppen vorausgegangen war. Es war ihnen nicht bewusst, dass der staatliche Regierungsapparat ohne Rücksprache und demokratische Legitimierung seine eigene Politik verfolgt hatte. An den internationalen Arbeitsgruppen hatten nicht nur Beamte des Bundesinnenministeriums und -justizministeriums, sondern auch Strafverfolger teilgenommen. Diese Arbeit gipfelte im "Ratsbeschluss zum gesetzlichen Abhören von Telekommunikation", der am 17. Januar 1995 von den EU-Ministern in einer anfangs geheimen Entscheidung verabschiedet worden war. Er enthält die so genannten "International User Requirements" (IUR). Doch erst nach der Verabschiedung des TKG im Deutschen Bundestag wurde er am 4. November 1996 im Official Journal C329 veröffentlicht. Internationale Abhörpolitik Wer hat die "International User Requirements", die "internationalen Nutzeranforderungen", besser den Wunschkatalog der Abhörer, erarbeitet? Erst im Zuge der Enfopol-Recherchen des österreichischen Journalisten Erich Moechel, des britischen Journalisten Duncan Campbell und mir für Telepolis in den Jahren 1998 und 1999 (siehe Enfopol-Special) wurde deutlich, dass die Vorbereitungen bis mindestens in das Jahr 1992 zurückreichen. Im Juni 1992 wurde der FBI-Bericht über die "Anforderungen von Strafverfolgungsbehörden zur Überwachung der elektronischen Kommunikation" formuliert, der als Vorlage für IUR fungierte. Im November 1993 treffen sich auf Einladung des FBI Beamte aus den USA, der EU, Kanada, Schweden, Norwegen, Finnland, Hong Kong, Australien, Neuseeland im FBI-Ausbildungszentrum in Quantico, Nähe Washington D.C. Sie gründen das ILETS, das International Law Enforcement Telecommunications Seminar. Die Gruppe, die sich fortan regelmäßig zur Erarbeitung der "International User Requirements" treffen wird, ist intern auch als Quantico-Gruppe bekannt. Das politische Ziel besteht unter anderem darin, die praktische Durchsetzung geplanter Rechtshilfeabkommen zu ermöglichen. Die internationale Zusammenarbeit der Polizeibehörden soll schneller und effektiver funktionieren. Unterstützt und vorangetrieben wird der Prozess von den europäischen Justiz- und Innenministern. Der EU-Rat für Justiz und Inneres trifft sich kurz nach dem Quantico-Meeting in Brüssel und verabschiedet einen Beschluss zum "Abhören von Kommunikation": Er beruft eine Expertengruppe ein, um die Anforderungen der EU mit denen der USA zu vergleichen. Auch soll die Gruppe die Anforderungen der EU gegenüber den Drittstaaten des Quantico-Treffens formulieren, "um eine Diskussion, die allein auf den Anforderungen des FBI beruht, zu vermeiden". Die gemeinsame Arbeit an den "International User Requirements" wird damit Ende 1993 formal beschlossen, der Grundstein für die EU-USA-Abhörkooperation ist damit gelegt. In den USA geht die Angelegenheit nach Vorstellungen des FBI schnell und zügig voran: Schon 1994 unterbreitet das FBI einen Vorschlag für "The Digital Telephony and Privacy Improvement Act". Der Gesetzesentwurf wird im August dem Kongress als "The Communications Assistance for Law Enforcement Act" (CALEA) vorgestellt. Kurze Zeit später, im Oktober, wird CALEA durch die Unterschrift von Clinton verabschiedet. Drei Monate später, im Januar 1995, folgen die EU-Minister mit ihrem geheimen Rats- Beschluss, der die "International User Requirements" ganz offiziell zur europäischen Politik macht. Mehr http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/9284/1.html -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- edited by Harkank published on: 2001-08-10 comments to office@quintessenz.at subscribe Newsletter - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- 
|
|
|
 |
related topiqs |
 |
CURRENTLY RUNNING |
q/Talk 1.Juli: The Danger of Software Users Don't Control
|
|
|
!WATCH OUT! |
bits4free 14.Juli 2011: OpenStreetMap Erfinder Steve Coast live in Wien
|
|